Bitte mehr Regierungskrisen!

Es war in doppelter Hinsicht eine armselige Woche. Wäre die Realität in Berlin noch von Bedeutung, hieße die Überschrift: Sozialstaat aufgebläht – Demokratie in Atemnot. Aber über der Debatte prangt eine ganz andere Schlagzeile: Regierungskrise abgewendet. So, als sei das eine beruhigende Nachricht.

Deutschlands Regierung steckt, erstens, längst in einer Krise. Zweitens ist diese Feststellung noch das Beste, was man über die unsägliche Koalition sagen kann. Nur die „Krise“ verschafft ihr einen Rest von Bewegungsnot. Ohne „Krise“ wäre die Politik bereits vollkommen erstickt und erstarrt. Die generelle „Krise“ ist die einzige Chance, die es noch hat. Die spinnen, die Deutschen: Glauben sie doch tatsächlich, der Zusammenhalt einer unfähigen, das Land systematisch herunter wirtschaftenden Regierung sei wichtiger als die überfällige Sanierung von Wirtschaft und Staat. Aber das große Aufatmen darüber, dass ein Kanzler, der kein Kanzler ist, weiter so tun darf, als würde er dieses Land regieren, dominiert Talkshows und Leitartikel. Nichts wäre dringlicher, als eine Regierungskrise, die wirklich zum Regierungsbruch führt. Die Angst davor ist absurd – und typisch deutsch. Hierzulande ist „Zusammenhalt“ oder „Geschlossenheit“ der höchste aller Werte. Und „Stabilität“! Dabei ist das, was die Regierung liefert, das Ende aller Stabilität. Die Fundamente des Lebensstandards bröckeln, die Grundlage des Vertrauens in die politische Klasse auch.

So also wird in Berlin der notwendige Streit beendet: Ein paar jüngere Abweichler der Regierungsfraktion proben die notwendige Ablehnung eines Rentenpakets, welches die Steuerzahler weiter belastet, ohne zuvor das strukturelle Problem der von Überalterung und Wirtschaftskrise bedrohten Alterssicherung zu lösen. Die Abweichler werden mit den üblichen Methoden bedroht und erpresst. Es sind ja keineswegs nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, sondern de facto existentiell von ihrem „Beruf“ Politik abhängige Parteifunktionäre. Sie haben nicht zu diskutieren, sondern zu parieren und zu akzeptieren, was im Koalitionsvertrag steht. Sie haben zu begreifen, dass Sachfragen hierzulande Machtfragen sind. Und damit die „CDU-Rebellen“ am Ende nicht auch noch darüber in Gewissensnot geraten, wenn ihr Vorgesetzter und Kanzlerdarsteller am Ende ohne Mehrheit im Parlament dasteht, wird ihnen auch diese Sorge abgenommen. Es kommt auf ihre Stimmen gar nicht mehr an. Denn der Kanzler bekommt Schützenhilfe von den Linkssozialisten, von denen, die Deindustrialisierung, Wohlstandsvernichtung, Umverteilung und all das andere auf die Fahnen geschrieben haben, was dieses Land in den Abgrund treibt. Der Linken verdankt der Kanzler die Sicherung seiner Macht.