Seit Ende Januar wird Belgien von der sogenannten Arizona-Koalition regiert. Diese besteht aus den flämischen Nationalisten (N-VA), der liberalen Partei MR, den Christdemokraten (CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Geleitet wird die Regierung vom rechtsgerichteten Politiker Bart De Wever, der, wie die belgischen Portale RTL und LaLibre berichten, umfassende Reformen, insbesondere in der Migrationspolitik, plant. NIUS kennt die Pläne.Ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags ist die Reduzierung der Anzahl an Asylbewerbern sowie die schrittweise Verringerung der verfügbaren Unterbringungsplätze. Um Engpässe bei den Kapazitäten zu vermeiden, sollen gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der bisherige, verpflichtende Verteilungsplan für Asylsuchende abgeschafft.
Zukünftig soll bei Asylanträgen die automatische Überprüfung von Mobiltelefonen und elektronischen Geräten eingeführt werden. Wer dieser Maßnahme nicht zustimmt, muss mit der Ablehnung seines Antrags rechnen. Zudem sollen Mehrfachanträge sowie Fälle, in denen bereits ein Antrag in einem anderen EU-Staat gestellt wurde, konsequent verfolgt werden.
Auch der Familiennachzug wird durch strengere Kriterien erschwert. Die Regierung plant zudem, die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer deutlich zu erhöhen. Dafür sollen sogenannte „Rückkehrverträge“ mit klaren Sanktionen bei Nichteinhaltung abgeschlossen werden. Die Kapazitäten geschlossener Zentren für abgelehnte Asylbewerber sollen verdoppelt werden.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV
