Grünes Sicherheitspapier: Einwanderung verursacht keine Kriminalitätsprobleme – Problematisieren von Clans sei diskriminierend

Nach innerparteilichem Streit und einem Aufstand des radikal-linken Flügels wegen einer „zu harten“ Sicherheits- und Migrationspolitik – und eines sicherheitspolitischen 10-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Robert Habeck, der in der eigenen Partei heraus abgesägt und geschliffen wurde – scheiterte der Versuch der Grünen, sich im Wahlkampf beim Thema innere Sicherheit als mittig und moderat zu positionieren. Das Habeck-Papier haben die Grünen inzwischen still und heimlich verschwinden lassen. Jetzt wagt die Partei einen neuen Anlauf – weiter von links.

In einem neuen Papier haben Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern neue Ansätze für eine grüne Sicherheitspolitik ausgearbeitet. Unter der Überschrift „Sicherheit statt Populismus“ kehrt man vor allem zu Grundsätzen grüner Innenpolitik zurück: Kritik an der Polizei und ein Anstreben von sogenannter „ganzheitlicher“ Sicherheitspolitik.

Insbesondere beim Thema Migration ist es eine Rückkehr zu alten Dogmen. Schon im Vortext erteilen die Autoren einem innenpolitischen Fokus auf Migration eine Absage: „Debatten über Abschiebungen, Grenzschließungen und Zurückweisungen“ würden „unzulässig als Debatte über innere Sicherheit gelabelt werden“, beklagen die Grünen.