Basis-Aufstand gegen die Unionsspitze: „Das Vertrauen haben Sie vollständig und nachhaltig zerstört“

Während der Unmut an der Unionsbasis über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD täglich wächst, setzen Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und sein Umfeld auf das große WENN als Hoffnungsparole: Die Umfragen, wonach Union und AfD gleichauf liegen, seien „bitter“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im Bericht aus Berlin (ARD). Es komme jetzt darauf an, das Vertrauen durch „gute Politik“ zurückzugewinnen.

An der Parteibasis von CDU und CSU wird inzwischen jedes Wort der Spitze verfolgt und gewogen. So habe man nur noch davon gesprochen, dass „Migration kontrolliert und begrenzt“ werden müsse. Dass Frei nicht mehr von „illegaler“ Migration sprach, wird von den skeptischen Teilen der Partei bereits als weiteres Zugeständnis an die SPD gewertet. Als Alarmsignal wurde vor diesem Hintergrund auch ein Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken in der ZDF-Sendung Berlin direkt gewertet, bei dem Esken mit Blick auf die von Merz geforderte Asylwende erklärte: „Wir hatten die Wende bereits.“

Thorsten Frei verhandelt für die Union den Koalitionsvertrag mit.

Wörtlich sagte Esken: „Wir hören ja von der Innenministerin, wie stark die Zahlen zurückgegangen sind, wie viele Zurückweisungen im vergangenen Jahr bereits stattgefunden haben, dass wir also durchaus in der Lage sind, mehr Ordnung in die irreguläre Migration zu bringen.“