Bärbel Bas und Katherina Reiche lassen das Bürokratiemonster frei

Viele schlechte Ideen haben einst eine gute Absicht als Quelle gehabt. Die Absicht der SPD, die das Tariftreuegesetz gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzt hat, ist gar nicht mal abwegig: Bisher zwingt das Vergaberecht den Staat und seine Behörden, Aufträge an die Unternehmen zu vergeben, die den niedrigsten Preis verlangen. Auch dann, wenn dieser Preisvorteil darauf beruht, dass diese Unternehmen die Tariflöhne umlaufen – teilweise auf unverschämte Weise.

Ein staatlicher Eingriff mit negativen Folgen also. Wie will die SPD diesen aufheben? Nicht in dem sie in der Bewertung von Ausschreibungen mehr Freiheit gewährt. Die Lösung wäre pragmatisch, funktionabel und damit das Gegenteil von sozialdemokratisch. Die SPD setzt stattdessen den nächsten staatlichen Eingriff durch: das Tariftreuegesetz. An dem hat neben der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas auch die christdemokratische Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mitgeschrieben.

„Damit werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt”, versprechen Bas und Reiche. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten werde eingeschränkt. Das Gesetz greift ab Aufträgen in einem Wert von 50.000 Euro.