Barack Obama, der Ruinen-Baumeister

Ein Star auf der internationalen Bühne, ein Liebling der Deutschen, ein charismatischer Amerikaner, dem es als erstem schwarzen Politiker gelang, seine Landsleute zu begeistern, die ihn zweimal zum Präsidenten wählten. Dieser brillante und populäre Demokrat trägt allerdings eine enorme Mitschuld an den aktuellen Problemen der USA, des freien Westens und insbesondere auch Deutschlands.

Obamas Außenpolitik bewirkte wesentlich chaotische Entwicklungen im Nahen Osten, die wiederum Flüchtlingsströme nach Europa auslösten. Aber auch die Kriege in der Ukraine und in Iran haben starke Wurzeln in der Regierungszeit des US-Demokraten.

Kein US-Präsident seit John F. Kennedy (1917 – 1963) wurde in Deutschland mehr verehrt als Barack Obama, der erste Afroamerikaner im Weißen Haus. Die Liebe der Deutschen zu dem Sympathieträger aus Illinois begann schon im Wahlkampf um seine erste Präsidentschaft, als er gegen den Republikaner John McCain antrat. Mehr als 200.000 Menschen strömten am 24. Juli 2008 in Berlin zur Siegessäule, um dicht gedrängt auf dem Denkmalplatz und in der Straße des 17. Juni dem sportlichen US-Politiker mit Sex-Appeal zuzujubeln.

Kein US-Präsident der vergangenen Jahrzehnte erzielte in Deutschland so hohe Sympathiewerte wie Obama; dass er in seinen zwei Amtszeiten zwischen 2009 und 2017 ein blendendes Verhältnis zur damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte, verstärkte vermutlich noch seine Beliebtheit.

Obama und Merkel kommt das fragwürdige Verdienst zu, mit ähnlichen geopolitischen Sichtweisen, scheinbar auch mit ruhiger Hand, dialogbereit und demokratischen Werten verpflichtet, in der politischen Wirklichkeit die Weichen für den freien Westen entscheidend falsch gestellt zu haben.

Die aktuellen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind ohne die Außenpolitik in der Präsidentschaft Obamas kaum zu verstehen – zumal Obamas Vizepräsident Joe Biden später als US-Präsident (2021 bis 2025) diese Außenpolitik nicht nur fortsetzte, sondern teilweise noch zum Nachteil des Westens verschärfte. Ein anschauliches Beispiel für eine gefährliche und weltfremde Außenpolitik des Westens scheint der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu sein.

Obama muss, zumindest aus heutiger Sicht, vorgeworfen werden, Russlands Präsident Wladimir Putin und die Lage der Ukraine falsch eingeschätzt, insgesamt zu inkonsequent und zögerlich auf die russischen Aggressionen reagiert zu haben. Seine Wankelmütigkeit und sein übervorsichtiges Agieren sollten sich auch andernorts verheerend für die amerikanische Außenpolitik erweisen.

Gegenüber Moskau hatte Obama anfangs versucht, die wegen des russischen Kriegs in Georgien (2008) angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Diese Politik des sogenannten „Reset“ schien Früchte zu tragen, als 2010 ein neuer START-Abrüstungsvertrag (zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) gelang, gemeinsame Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden und Putins damaliger Statthalter im Präsidialamt Dmitri Medwedew den Transit von US-Nachschub für Afghanistan über russisches Gebiet erlaubte.

Spätestens 2013 wurde klar, dass Obama die Ambitionen Russlands unterschätzt hatte, nach wie vor das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als eigene Einflusssphäre zu definieren. Nach dem Euromaidan-Aufstand und der Flucht des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowytsch nach Moskau annektierte Russland im März 2014 die Krim-Halbinsel.

Obama verhängte zwar wegen der Annexion („Verletzung des Völkerrechts“) zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, unterstützte Kiew politisch und militärisch, verstärkte die Präsenz von amerikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsexperten in der Ukraine. Allerdings erhielt Kiew nicht die dringend erbetenen Flugabwehrraketen und Waffensysteme, die eine glaubwürdige Abschreckung für Moskau hätten sein können.

Obama lehnte eine wirksame Aufrüstung der Ukraine ab, um Putin nicht zu provozieren und die Gefahr auszuschließen, dass die USA in einen direkten Stellvertreterkrieg hineingezogen werden könnten.

Was immer man von den Bemühungen des Westens und der USA halten mag, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes die eigenen Einflusszonen nach Osten auszubauen, gegenüber der Ukraine führte die halbherzige Politik letztlich in das Chaos und den Dauerkrieg, der nun seit 2022 schon unendlich viele Opfer gefordert hat.

Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer hatte bereits 2014 die NATO-Erweiterung nach Osten als eine Provokation Russlands und Ursache für die Verschlechterung der Beziehungen kritisiert. Da Washington Russlands „elementare Sicherheitsinteressen“ ignoriere, sei Putin geradezu gezwungen gewesen, militärisch zu reagieren.