„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte Annalena Baerbock am Mittwoch über die nicht erfolgte Verhaftung Netanyahus bei dessen Besuch in Ungarn. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, erklärte die selbsterklärte Völkerrechtlerin weiter.
Es sind Nachrichten, die ganz alltäglich geworden sind. Die deutsche Außenministerin fordert die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn. Europa, so sieht sie das, ist nicht mehr betretbar für den Regierungschef des jüdischen Staates – in Deutschland ist er persona non grata. Und das im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wo genau dieselbe Klasse Politiker in abgegessenen, geheuchelten Gedenkveranstaltungen leere Gedenkreden im Dauertakt hält – während sich Deutschland faktisch vom israelischen Volk und dessen rechtmäßigen Repräsentanten abwendet.
Kein Ministerium wurde in den letzten Jahren schlechter geführt als das Auswärtige Amt. Von Heiko Maas bis Frank-Walter Steinmeier – eine anti-westliche, hilflos naive Total-Enttäuschung folgte der nächsten, Baerbock setzte die Serie fort. Sie vergeht sich an allem, was in diesem Land selbstverständlich schien.
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