Wer verteidigt Baerbocks Grundsätze?

Grundsätze muss man verteidigen können, sonst sind sie wertlos und politisch bedeutungslos. Wo sind die Truppen, die für das Recht des Rechts à la Baerbock in der Ukraine ins Feld ziehen? Eine Weisheit, durch Erfahrung bestätigt, die sich bis Berlin und seinem politischen Freundeskreis noch nicht herumgesprochen hat. Auffallend: Die Noch-Außenministerin zeigt für die Terror-Organisationen in Gaza mehr Verständnis als für die Menschen in der Ukraine.

Geschichtslosigkeit, Unwissenheit, der andauernde Versuch, Realität durch Ideologie zu vernebeln, und eine durch nichts zu begründende Arroganz haben die dreijährige Amtszeit Baerbocks gekennzeichnet. Nach dem letzten Wahlsonntag verbreitet sich die Hoffnung, dass mit Baerbocks impotenter Kraftmeierei endgültig Schluss sei. Aber sie hatte noch einen auf Lager.

Ihren Monstersatz gegen das Trump-Washington – „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“ – hätte sie vorher ihrem Noch-Verteidigungsminister Pistorius zum Gegenlesen vorlegen sollen. Er hätte sie an seine Aussage aus der gemeinsamen Regierungserklärung vom 5. Juni vorigen Jahres erinnert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Diese Mitteilung ist in Washington, Moskau und Peking als Eingeständnis einer 5-jährigen Zeit der Ohnmacht registriert worden. Aber offensichtlich nicht im eigenen Auswärtigen Amt. Vergessen ist dort auch, dass es in den grundlegenden außenpolitischen Fragen keine europäische Einigkeit gibt. Nur wohlklingende Floskeln, deren Gültigkeit den Tag nicht überleben. In fast allen 27 Hauptstädten der EU wird eine unterschiedliche Außenpolitik praktiziert. Italiens Meloni und Ungarns Orban sind dafür die symbolischen Gesichter.