Dass die größte Belastung für die politischen Ziele von CDU und CSU ausgerechnet ein Unions-Mann werden würde – darauf hätten angesichts dieser Koalition und dieses Kabinetts eher wenige gewettet. Johann Wadephul belehrt sie eines Besseren. Er hat als Außenminister eigentlich nur einen Job: Worte wählen. Überlegt sprechen.
Leider ist er, was das betrifft, offenbar vollkommen unfähig: Mit seinem Syrien-Satz jedenfalls schaffte es der CDU-Politiker sozusagen im Vorbeigehen, die Abschiebe-Agenda seines Bundeskanzlers und des Innenministers einzureißen. Dass Syrer aus Deutschland zurück in ihre Heimat kehren würden, sei insgesamt nicht realistisch, erklärte Wadephul. Dies sei kaum möglich, denn dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Einen besseren Satz hätte man nicht wählen können – zumindest, wenn man Rückführungen verhindern wollte. Dass der deutsche Außenminister Abschiebungen zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt und dabei auch noch den im Grundgesetz verankerten Begriff der Menschenwürde bemüht, könnte neben politischen auch rechtlichen Konsequenzen haben. In der Union fürchtet man jedenfalls bereits das Szenario, dass ein Richter sich bei einem Abschiebe-Urteil auf die Worte Wadephuls berufen könnte.
Bei der SPD, die weitreichende Abschiebungen nach Syrien ohnehin ablehnt, freute man sich natürlich über den Patzer des CDU-Ministers. Außenpolitiker Adis Ahmetovic nahm das entsprechend dankbar an. Seine Fraktion teile Wadephuls Einschätzungen, sagte Ahmetovic der Bild – ein „menschenwürdiges Leben“ sei für viele in Syrien „nicht gewährleistet“. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede stellte direkt auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschiebung von Straftätern und Gefährdern unter den Vorbehalt der „konkreten Lage vor Ort“. Die CSU hingegen, die mit ihrem Minister Dobrindt eine Migrationswende vertreten will, schäumte.
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