Rotstift beim Staat? Nicht mit Bas – tiefer Griff in Taschen der Steuerzahler soll weitergehen

Eigentlich steht den „Sozis“ das Wasser bis zum Hals. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 schmierten sie mit einem Minus gegenüber 2021 von 9,3 Prozent auf 16,4 Prozent ab. Wäre aktuell Bundestagswahl, müssten sie sich mit 13 bis 14 Prozent begnügen. Am 14. September stehen im bevölkerungsreichsten Land NRW Kommunalwahlen an. Die SPD kann dort – in ihrem einstigen Stammland – allenfalls mit 18 Prozent rechnen. Die Zeiten, in denen die SPD in NRW 30er oder gar 40er Ergebnisse einfuhr, sind vorbei: im Jahr 2000 bei der Landtagswahl mit 42,8 Prozent; 2013 bei der Kommunalwahl mit 31,4 Prozent.

Also: „Eigentlich“ steht den „Sozis“ das Wasser bis zum Hals. Aber eben nur „eigentlich“. Denn mit der CDU/CSU hat die SPD im Bund einen Koalitionspartner gefunden, mit dem sie machen kann, was der berühmte Schwanz tut, der mit dem Dackel wedelt. Will sagen: Die CDU/CSU hat sich mit ihrer Brandmauer-Ideologie gegenüber der AfD in eine babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben. Und muss sich nun von dort alles gefallen lassen: immer neue Schulden, keinerlei Sparanstrengungen, Debatten um neue Steuern, Vorschläge an schrägen Kandidatinnen für das Verfassungsgericht, immer neue Denunziationsstellen („trusted flagger“), eine CDU-Hasserin aus der Sachsen-SPD als neue „Queerbeauftragte“, eine Fortführung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms, weiterhin eine ultralinke Antidiskriminierungsbeauftragte namens Ferda Ataman. Und so weiter!

Merz macht alles mit. Was er noch kurz und nach der Wahl vom 23. Februar gesagt hatte, ist eben nicht vorbei. „Links ist vorbei!“ hatte er getönt. Und nun zieht er durch die CDU-Parteitage und seift seine Leute mit dem Spruch ein: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Er meint damit eigentlich den Sozialstaat. Was er aber nicht sagte, ist: Das „Wir“ sind nicht die Leute auf der Straße, sondern das „Wir“ ist die politische „Elite“.