Das Verbrennerverbot muss weg

vor 10 Monaten

Das Verbrennerverbot muss weg
Bildquelle: Tichys Einblick

Zum Wesen einer freien Marktwirtschaft gehört, dass die Märkte, sprich Nachfrage und Angebot, über Erfolg und Misserfolg von Gütern und Dienstleistungen (und Autoherstellern) frei entscheiden. Konsumenten wie Investoren unterliegen keinen staatlichen Zwängen. Muss der Staat in dieses „Spiel der Märkte“ aus übergeordneten Gründen, zum Beispiel Sicherheit, Umweltschutz etc., eingreifen, muss er das systemkonform indirekt über den Preis oder über die „Leitplanken der Ordnungspolitik“ vornehmen. Eine systemwidrige direkte Lenkung durch Verbote bei Nachfrage oder Angebot gibt es nur in totalitären Systemen, zum Beispiel in Nordkorea.

Nur in Nordkorea? Irrtum, auch im demokratischen Westen, in der EU in Brüssel. Dort haben EU- Kommission und Gesetzgebungsgremien im März 2023 CO2-Emmissionsgrenzwerte für Automobile mit Verbrennungsmotoren mit fossilen Brennstoffen Benzin und Diesel erlassen, die ab 2035 faktisch einem Verbrennerverbot gleichkommen. Die dann geltenden CO2-Grenzwerte der Verbrennerautos sind mit terrestrischer Technik nicht einzuhalten. Neue fossile Verbrennerautos sind dann verboten, erlaubt sind nur noch Elektroautos, weil die keine CO2-Emmissionen aufweisen. Ob der Strom zum Betrieb der E-Autos aus schmutzigen Kohlekraftwerken kommt, stand für die EU nicht zur Debatte. Der Altbestand an Verbrennern ist vom Verbot ausgenommen.

Das Schicksal der traditionsreichen europäischen, vor allem deutschen Autoindustrie, wo die Verbrennermobilität vor 120 Jahren ihren Ausgang nahm, wurde damit mit einem Behördenstrich besiegelt.

Die Europäische Union ist damit der einzige Wirtschaftsraum mit großer, tief verflochtener Automobilindustrie, die ein solches Verbrennerverbot erlassen hat! Kein anderes Land in der Welt mit eigener Autoindustrie kennt ein explizites Verbrennerverbot! Als Erklärung für diese epochale und schicksalsträchtige Entscheidung der EU wird vorgebracht, dass die EU um jeden Preis dem „grünen mainstream“ folgen und quasi auch im Alleingang das Weltklima retten will.

Dies zu glauben grenzt an Arroganz! Europa bzw. dessen Automobilindustrie können weder das Weltklima nachhaltig beeinflussen, geschweige denn im Alleingang retten. Die größten CO2-Emittenten der Welt sind China (31 vH), die USA (13 vH), Indien mit 7 vH und Europa auf Platz vier (6 vH). Der Anteil Deutschlands liegt bei ca. 1,4 Prozent.

Welchen Anteil die Automobilindustrie an den jeweiligen nationalen Treibhausgas-Emissionen hat, ist in China offiziell unbekannt, in den USA liegt der Anteil bei knapp einem Drittel (28 vH), in Europa bei 22 vH, in Deutschland bei 20 vH. Auf den PKW-/LKW-Verkehr entfallen davon 60 Prozent, das heißt 13,2 vH der gesamten deutschen CO2-Emissionen. Bezogen auf den deutschen Weltmarktanteil an den globalen CO2-Emissionen entspricht das einem Anteil der deutschen Verbrennerflotte von weniger als 0,24 Prozent. Der Anteil der Autoindustrie an der deutschen Wertschöpfung liegt bei rund 10 vH.

Wohlgemerkt, diese Angaben beziehen sich auf den für die Messung der CO2-Emissionen allein relevanten Gesamtbestand, das heißt die Summe aller Automobile auf Europas Straßen, nicht allein auf die jährlichen Neuzulassungen (EU ca. 13 Millionen p.a., Deutschland rund 3 Millionen). Und nur die Neuzulassungen wären ja ausschließlich vom Verbrennerverbot betroffen, könnten also theoretisch (mit Öko-Strom) das Weltklima verbessern.

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