Auf dem Weltklimagipfel möchte Deutschland trotz Haushaltsproblemen Billionen-Klimahilfen mittragen

„Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“ – das zumindest meinte Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Während in Berlin der Haushalt platzt und Rot-Grün nach neuen Mehrheiten sucht, läutete die Außenministerin damit indirekt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku ein. Nächste Woche soll sie die deutsche Delegation, bestehend unter anderem aus Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, anführen und in die Hauptstadt von Aserbaidschan reisen.

Dabei ist das zwischen Europa und Asien liegende Land spätestens 2023 durch eine Militäroperation in der umkämpften Region Bergkarabach in die Kritik geraten: 100.000 Armenier, die auf dem Territorium lebten, wurden vertrieben.

Dennoch ist Aserbaidschan vom 11. November bis zum 22. November Gastgeber des Klimagipfels der Vereinten Nationen (UNO). Um Menschenrechte geht es aber sowieso nur oberflächlich: Allen voran soll über Geld gesprochen werden. Geld, das die reichsten Regierungen der fast 200 Teilnehmerländer dem eigenen Haushalt entnehmen sollen, um damit ärmere Staaten, vor allem aus dem globalen Süden, zu unterstützen.

Aber der Reihe nach: Bereits im vergangenen Jahr fand die Weltklimakonferenz in Dubai in einer strittigen Ausrichtungsstätte statt. Denn die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht für den Klimaschutz bekannt, den sich westliche Länder spätestens nach dem Pariser Klimaabkommen 2015 auf die Agenda geschrieben haben – ganz im Gegenteil. Die VAE gehören zu den zehn größten Ölexporteuren der Welt.

Ähnlich wie auch in den VAE gibt es auch in Aserbaidschan immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen – vor allem bezüglich des seit dem Ende der Sowjetunion schwelenden Konflikts in Bergkarabach. Zunächst konnte die Republik Arzach mit armenischer Hilfe einen De-Facto-Staat auf dem Gebiet, das von Armeniern besiedelt war, ausrufen. 2020 konnte Aserbaidschan große Teile erobern und 2023 gänzlich von Armenien isolieren, wodurch sich die Republik Arzach gezwungen sah, vor der aserbaidschanischen Regierung zu kapitulieren.

In der Folge nahm die autoritäre Regierung in Baku mehrere führende armenische Politiker fest, berichtet Amnesty International. Durch die Freilassung von 32 Kriegsgefangenen und die Bereitschaft, Friedensgespräche mit Armenien aufzunehmen, konnte sich Aserbaidschan dann für die Ausrichtung der Weltklimakonferenz profilieren.