Arbeitsministerin Bas eröffnet Jagdsaison auf Unternehmer

Es war eine denkwürdige Szene auf dem Arbeitgebertag. Üblicherweise verlaufen diese Treffen zwischen Konzernchefs und der obersten politischen Repräsentanz dezent im Ton und bleiben inhaltlich unscharf. Man ist sich im Kern einig, den vorgegebenen, mit Subventionen gepflasterten wirtschaftspolitischen Kurs, nicht zu verlassen.

Der Subventionsapparat läuft nach wie vor wie geschmiert, und der Kakophonie der von der Politik niedergeworfenen Industrie wird mit subventioniertem Industriestrom und E-Auto-Prämien zunächst einmal die Schärfe genommen.

Umso befremdlicher wirkte es, dass ausgerechnet Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD für ihre Ausführungen zur Rentenreform offenen Spott und Gelächter erntete. Ihr Hinweis, das geplante Reformpaket belaste den Steuerzahler nicht zusätzlich, führte zu spontaner Heiterkeit – eine Reaktion, die man in Arbeitgeberkreisen fast als hysterischen Übermut deuten sollte. Jeder im Raum wusste, dass Konsens besteht, die Mittelschicht fiskalisch weiter zur Ader zu lassen, um Zeit im Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zu gewinnen.

Bas schien das spontane Gelächter persönlich zu nehmen: Der korporatistische Konsens zwischen Konzernführungen und Politik war für kurze Frist zerbrochen. Denn: Auf dem Kongress der Jungsozialisten ihrer Partei erklärte sie am Samstag wörtlich, dass sie auf dem Arbeitgebertag „gelernt habe, wer der wahre Feind sei“:

„Da saßen sie – ich sage es offen – überwiegend Herren in bequemen Sesseln, vereinzelt im Maßanzug, und die Ablehnung war spürbar. Während sie lachten, dachte ich an die Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.“