Meinungsfreiheit: CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke an wundem Punkt getroffen

Die AfD hat ihre stärksten Momente im Bundestag, wenn sie die Elefanten erwähnt, die alle totschweigen. Wenn ihre Abgeordneten Missstände ansprechen, die den Vertretern der regierenden Parteien peinlich sind und die sie nicht abstellen können oder wollen, weshalb sie versuchen, jeden zu bekämpfen, der diese Punkte anspricht. Genau dieser Kampf gegen Andersdenkende gehört zu diesen Fehlern der regierenden Parteien, die ihren Vertretern besonders peinlich sind. Weil das ihre Lebenslüge tötet: Von jenen, die sich als Widerstandskämpfer sehen, die “unser Recht” und “unsere Demokratie” verteidigen – die aber in Wahrheit Regierende sind, die “ihre Meinung” durchsetzen, indem sie unsere Freiheit nach und nach bekämpfen. Das systematische Durchsuchen aller privaten Nachrichten im Internet ist die jüngste Initiative dazu – vorangetrieben durch die Präsidentin der EU-Kommission und Christdemokratin Ursula von der Leyen.

Also tut die AfD das, was sie im Bundestag am besten kann: Sie erwähnt den Elefanten. Sie führt einen der peinlichsten Fehler der regierenden Parteien vor: Die AfD hat im Bundestag einen Antrag gestellt, der die Meinungsfreiheit in Deutschland schützen und den Bürger vor willkürlichen Hausdurchsuchungen bewahren soll. Eins vorweg: Die regierenden Parteien sind dagegen. Die Situation ist ihnen peinlich – weshalb sie in die Debatte zur besten Sendezeit nur Vertreter der letzten Reihen schicken. Denn CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich diese Waffe nicht aus der Hand schlagen lassen.

Dass Hausdurchsuchungen eine Waffe sind im Kampf gegen andere Meinungen, das trägt Tobias Matthias Peterka für die AfD vor. Er erinnert an eine amerikanische Dokumentation über niedersächsische Staatsanwälte, die in die Kamera grinsten und feixten: Der Entzug des Handys sei schon eine schwere Strafe, die Untersuchte hart träfe. Damit haben diese weisungsgebundenen Staatsanwälte zugegeben, worum es geht: Strafen aussprechen. Auch dann, wenn die Beschuldigten unschuldig sind. Wenn sie eben nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Das ist Rechtsbeugung. Das ist Rechtsmissbrauch. Die Vertreter der regierenden Parteien weichen diesem Punkt aus. Sie wissen, dass sie direkt oder indirekt Rechtsbeugung einsetzen, um ihre Positionen durchzusetzen. Sie wollen halt nur nicht darüber reden. Es ist ihnen peinlich.