Mehr als zwei Jahre nach dem Auffliegen des rbb-Skandals hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und drei ehemalige Führungskräfte des Senders erhoben. Damit erreicht die juristische Aufarbeitung eines Falls, der 2022 das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer erschütterte, eine neue Stufe.
Die Ermittler werfen den Beschuldigten Untreue in mehreren Fällen vor. Zwischen Januar 2018 und Juli 2022 sollen sie in unterschiedlichen Konstellationen und teilweise gemeinschaftlich das Vermögen des Senders geschädigt haben. Die Vorwürfe reichen von unzulässigen Zulagen über fragwürdige Vergütungsmodelle bis hin zur Erstattung privater Ausgaben. Die Generalstaatsanwaltschaft nennt unter anderem variable Gehaltsanteile, die ohne Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein sollen, zusätzliche Zulagen im Rahmen der ARD-Geschäftsführung sowie unberechtigte Vorruhestands- und Freistellungszahlungen.
Schlesinger weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Ihr Anwalt Oliver Sahan erklärte, sämtliche Entscheidungen seiner Mandantin seien „ausschließlich an den Interessen des rbb“ ausgerichtet gewesen. Man werde die Vorwürfe vollständig entkräften. Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.
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