Schamloser Selbstbedienungsladen Ampel: Wieder zahlreiche Fälle irregulärer Beförderung

„Ampel“-Aktion Abendsonne: Kurz bevor die Abendsonne implodiert, werden schnell noch einige hundert Bundesbedienstete und treue rot-grüne Gefolgsleute feudalisiert. Bei der „Ampel“ ist das zum Standard geworden. Die trickreichen obersten Dienstherren resp. Herrinnen räumen damit implizit ein, dass sie nicht mit einer weiteren Amtszeit rechnen und einer Nachfolgeregierung noch schnell eigene Leute („Schläger“?) ins Nest setzen wollen. Der Staatshaushalt ist damit (noch mehr) zu einem Selbstbedienungsladen und zur Beute der Parteien geworden. Bei der Ampel fing das schon bald nach Amtsantritt damit an, als sie eine vierstellige Zahl an Stellen in der Bundesverwaltung neu schuf. Aktion “Morgenröte“ kann man es nennen. Waren es Ende 2021, also vor Antritt der „Ampel“, noch 20.458 Bundesbeamte in den Bundesministerien, so wurden daraus binnen drei „Ampel“-Jahren 22.087. Das ist ein Plus an 1.629 Planstellen, also ein Plus von acht Prozent.

Um acht Prozent besser ist die Arbeit der „Ampel“ nicht geworden, im Gegenteil. Eher noch schleppender, da jede neue Stelle üblicherweise neuen Bürokratismus bedeutet. Und noch ideologischer, da die neuen Stelleninhaber – regelwidrig oft genug ohne Stellenausschreibung – nicht selten nach dem Kriterium „ist auf Linie“ ausgewählt wurden. Von den geschätzten jährlichen Kosten (Grundgehalt, Amtszulage, Beihilfe, Weihnachtsgeld) für diese 1.629 neuen Stellen in der Größenordnung von rund 200 Millionen ganz zu schweigen. Das sind ja „nur“ Steuergelder. Nicht mitgerechnet sind dabei die Folgekosten, sprich die eines Tages anstehenden Pensionskosten.

TE hat regelmäßig darüber berichtet. Am 23. November 2024 ging es um die Umtriebigkeiten der „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne)