AfD verliert alle Ausschussvorsitze – Klöckner: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit“

Die AfD hat alle sechs ihr zugeschriebenen Ausschussvorsitze im Bundestag verloren – nun verweist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf das Mehrheitsprinzip: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.“ Ein Anspruch auf den Vorsitz bestehe nicht. „Natürlich hat die AfD das Recht, Kandidaten für die Vorsitze zu präsentieren. Das darf man ihr überhaupt nicht verwehren. Aber es gibt eben kein Recht, gewählt zu werden“, sagte Klöckner in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Die 24 Bundestagsausschüsse hatten sich am Mittwoch konstituiert. Sechs Vorsitzposten, die gemäß Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zugeordnet gewesen wären, blieben dabei unbesetzt. Die Gremien werden nun zunächst kommissarisch von den jeweils dienstältesten Mitgliedern geleitet. Später sollen stellvertretende Vorsitzende gewählt werden.

Klöckner betonte, dass die AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen könne: „Als Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass die Rechte jeder Fraktion gewahrt werden, sich politisch einzubringen und gemäß ihrer Größe mit ihren Abgeordneten im Ausschuss mitzuarbeiten. Das ist gegeben. Auch Rederechte und Redezeiten sind klar geregelt und werden eingehalten.“