AfD setzt Untersuchungsausschuss zu Kramer-Affäre ein

Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss zum Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und seines Präsidenten Stephan Kramer eingesetzt. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde am Freitag angenommen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat. Bei der Landtagswahl im September wurde die AfD stärkste Kraft und hat somit mehr als die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendigen 20 Prozent im Landtag.

In dem Untersuchungsantrag heißt es: „Dabei ist die methodische und rechtliche Fundierungdieser Entscheidungen zu beleuchten, einschließlich der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der verwendeten Gutachten und Materialien.“ Und weiter: „Es soll untersucht werden, ob relevante rechtliche Aspekte, wie etwa die Indemnität von Abgeordneten, bei der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt wurden.“

Und „warum das rund 30-seitige Ergänzungsgutachten, das relevante Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit und die damit verbundene Schutzwürdigkeit mehrdeutiger Aussagen behandelt, bei der Einstufung der AfD als ,gesichert rechtsextrem‘ nicht berücksichtigt wurde“. Damit greift der Antrag des Untersuchungsausschusses zentrale Punkte der Recherche von Apollo News auf.