AfD wurde das Markenrecht  entzogen

Die Partei „Alternative für Deutschland“ verliert vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ihre europäischen Markenrechte am offiziellen Logo und am Namenskürzel. Grund dafür ist laut Behörde eine fehlende ernsthafte Nutzung im kommerziellen Bereich. Während die Entscheidung den Schutz vor unerwünschten kommerziellen Nutzungen einschränken könnte, kündigt die Partei Beschwerde gegen den Beschluss an.

Bereits im September 2023 begann das Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Ein Antrag stellte infrage, ob das AfD-Logo und das Namenskürzel über fünf Jahre hinweg überhaupt als Marken genutzt worden seien. Die Behörde gelangte nach einer mehrjährigen Prüfung zu dem Schluss, dass die von der Partei eingereichten Unterlagen lediglich eine interne Verwendung zeigten, und erklärte die Marken deshalb für verfallen.

Mehrere Medien, wie etwa Focus Online und der Blog Turi2 berichten, dass der Verlust die Durchsetzung gegen unerwünschte kommerzielle Nutzungen erschweren könnte. So könnten etwa Produkte wie T-Shirts mit dem Aufdruck „Fuck AfD“ künftig weniger leicht verboten werden.