Ein Angriff auf die Demokratie

Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein aufgeblähtes Drama um das sogenannte AfD-„Gutachten“ und die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“. Doch hinter dem Lärm verbirgt sich wenig Substanz – kein Parteiverbot wird folgen, kein rechtlicher Schlag wird die AfD zu Fall bringen. Stattdessen erleben wir eine Inszenierung, die weniger mit Rechtsstaatlichkeit als mit politischer Taktiererei zu tun hat.

Das Ziel dieses Spektakels ist eindeutig: die Einschüchterung derer, die der AfD ihre Stimme oder ihre Unterstützung geben. Es ist eine Kampagne der Angst, angeführt nicht von finsteren Schurken, sondern von Politikern, deren Mittel ebenso plump wie ihre Absichten durchschaubar sind. Dieses Gutachten, um das so viel Geheimniskrämerei betrieben wird, ist ein letzter, verzweifelter Versuch, die wachsende Popularität der AfD zu bremsen und die Macht der etablierten Parteien zu zementieren. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Sollte das Gutachten je vollständig veröffentlicht werden, wird es sich als hohle Drohgebärde entpuppen, gefolgt von einem Chor aus Ausreden und peinlichem Gestammel.

Bis es so weit ist, wird die AfD weiter verbal attackiert, ihre Mitglieder und Wähler diffamiert und an den Pranger gestellt werden. Diese Taktik erinnert an düstere Zeiten, in denen andere Gruppen – etwa Ungeimpfte – gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Es ist, als sei es legitim, eine ganze Gruppe zu verunglimpfen, solange sie öffentlich als Bedrohung stigmatisiert wird. Doch das eigentliche Ziel ist nicht ein Verbot, das ohnehin rechtlich kaum durchsetzbar wäre. Es geht um etwas Heimtückischeres: die soziale Ächtung von AfD-Anhängern, solange bis niemand mehr wagt, öffentlich für die Partei einzustehen.