„Milei führt diesen Kulturkampf“

vor 6 Monaten

„Milei führt diesen Kulturkampf“
Bildquelle: Tichys Einblick

Tichys Einblick: Herr Professor Bagus, der argentinische Präsident Javier Milei konnte bei den Zwischenwahlen einen unerwartet großen Erfolg erzielen. Die Unterstützung der Bürger scheint derzeit groß zu sein. Seit dem Ende der Militärdiktatur in den 1980er-Jahren gab es immer wieder Reformversuche, beispielsweise unter den Präsidenten Menem und Macri, um das Land aus der sozialistisch-peronistischen Umklammerung zu befreien und in Richtung Marktwirtschaft zu führen. Doch diese Reformer scheiterten letztlich, und nachfolgende Regierungen führten das Land wieder auf den sozialistisch-peronistischen Weg zurück. Wie wahrscheinlich ist es, dass es Milei gelingt, Argentinien dauerhaft auf den Weg einer florierenden Marktwirtschaft zu führen?

Philipp Bagus: Die Chancen stehen gut. Zwischen den Reformen Mileis und Macris (2016–2019) beziehungsweise Menems (1989–1999) gibt es erhebliche Unterschiede. Die Reformen von Menem und Macri waren Stückwerk. Menem ging das Problem der überbordenden Staatsausgaben nicht an, und Macri war bei seinen Reformen insgesamt zu graduell und langsam. Beide haben jedoch versäumt, den erforderlichen Kulturkampf zu führen, um bei der breiten Bevölkerung das Verständnis für Reformen zu verfestigen. Milei führt diesen Kulturkampf, mit der Konsequenz, dass circa 30 Prozent der Wähler zu Liberalen respektive Libertären geworden sind – eine Entwicklung, die für Deutschland derzeit noch undenkbar ist, zumal es hierzulande auch keine echte libertäre Partei gibt. Insbesondere bei den jüngeren Wählern ist die Unterstützung für Milei sehr groß. Deshalb bin ich sehr optimistisch, was das Gelingen des Milei’schen Reformprojekts betrifft, zumal das Milei’sche Denken auch in anderen Ländern Südamerikas (Bolivien, Ecuador, Chile) an Einfluss gewonnen hat. So hat etwa Ecuador mehrere Ministerien gestrichen oder zusammengelegt.

Wie vulnerabel ist der Reformpfad Argentiniens heute gegenüber externen Schocks, etwa einer lateinamerikanischen Schuldenkrise, einem überraschend starken Dollar oder global ansteigenden Zinsen?

Im Oktober 2025 kündigte die US-Regierung unter Donald Trump ein 40 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für Argentinien an. Die eine Hälfte wurde über den „Exchange Stabilization Fund“ finanziert, über den das US-Finanzministerium direkt entscheiden kann. Dabei wird der Peso über eine Swap-Linie und durch direkte Interventionen am Markt gestützt. Die andere Hälfte sollte von Banken und Investmentfonds bereitgestellt werden. Es heißt, dass JPMorgan hier die Strippen zieht. Nun hat jedoch JPMorgan-Chef Jamie Dimon verkündet, dass Argentinien stark genug sei und möglicherweise keine Kreditlinie benötige. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Kommt Argentinien ohne diese zusätzliche Unterstützung aus?

Argentinien benötigte die Hilfslinie, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Nachdem die Peronisten im Vorfeld der Zwischenwahlen eine lokale Wahl in der Region Buenos Aires gewonnen hatten, stieg die Risikoprämie auf über 1500 Basispunkte. Dies spiegelte das politische Risiko wider, dass Milei die Zwischenwahlen verlieren könnte. Das hätte womöglich das Ende seiner Regierung bedeutet. Nach dem erfolgreichen Ausgang der Zwischenwahl sank die Risikoprämie schlagartig auf etwa 600 Basispunkte, wodurch sich die Situation entspannte. Insofern werden für den aktuell relevanten Zweck der Absicherung des Währungskurses erst einmal keine weiteren Kredite benötigt.

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