Julia Klöckner will Mitarbeiter der AfD entlassen

Der Deutsche Bundestag vergibt seinen Medienpreis in diesem Jahr an einen Journalisten der ARD. Jan N. Lorenzen erhält den Preis für seinen Beitrag „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. Ausgesucht hat ihn eine Jury aus Mitarbeitern des WDR, des ARD-Hauptstadtstudios und des Deutschlandfunks, Aber auch private Medien wie der Stern und die FAZ waren unter den Juroren vertreten.

Mit dem Hinweis auf die neutrale Jury will Präsidentin Julia Klöckner den Eindruck verhindern, dass im Bundestag eine Allparteienkoalition sitzt, die im Namen der „Brandmauer“ ihren Einfluss und ihre Bezüge gegen die AfD verteidigt. Dieser Eindruck könnte schon entstehen, wenn der Bundestag einem Mitarbeiter des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ den Preis des Bundestages zuschanzt für einen Beitrag, in dem er AfD-Mitglieder als „Aussteiger“ tituliert und damit die politische Konkurrenz der Allparteienkoalition in die Nähe von Sekten und Terrorbanden rückt.

Themenwechsel: Dieser Tage ist bekannt geworden, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Bundestages eine Gesetzesänderung anschieben will, um Mitarbeiter des Bundestages bei „denen die Zuverlässigkeit verneint“ wird, vom Bundestag nicht mehr bezahlt werden müssen. Sie regte das in einem Brief an die Fraktionen an. Datiert ist er auf den 17. Dezember 2025. Klöckner hat ihn also kurz vor den Feiertagen verschickt, während denen er dann bei den parlamentarischen Geschäftsführern eingetrudelt ist.