Unsere lasche Abschiebepraxis fördert schwere Straftaten

Ob ein Leihwagen, der in eine ahnungslose Menschenmenge rast, oder ein Küchenmesser, das zur Mordwaffe wird: Gewaltattacken gehören seit Merkels Grenzöffnung zum deutschen Alltag, ebenso wie die alltäglichen Tatwaffen. Die Orte wirken ohnehin austauschbar: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Eine unsägliche Routine stellt sich ein. Doch statt der üblichen Beileidsformeln aus der Politik muss die Einreise von offensichtlich gestörten „Asylbewerbern“ sofort gestoppt und müssen Gewalttäter sowie Gefährder endlich frühzeitig abgeschoben werden. Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang zu haben.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O. hatte nach seiner Einreise nach Deutschland Asyl beantragt. Danach wurde er drei Mal wegen Gewalttaten auffällig und kam jeweils in psychiatrische Behandlung. Nachdem er zwei Jahre später erklärte, dass er freiwillig in sein Heimatland zurückkehren wollte, wurde sein Verfahren vor eineinhalb Monaten eingestellt. Doch er blieb und seine tatsächliche Rückkehrwilligkeit ist fraglich. Längst ist bekannt, dass in Deutschland die Verfolgung schwerer Straftaten vor der Abschiebung rangiert. Und die Gerichtsprozesse können sich hinziehen.

Abgelehnte Asylbewerber haben bessere Aussichten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Straftaten begehen, als jene, die nicht auffällig sind, sich an die Gesetze halten und an ihrer festen Meldeadresse aufzufinden sind. Und ein Aufenthalt in deutschen Gefängnissen dürfte für Gewalttäter die weitaus angenehmere Perspektive sein als die Rückkehr in ein Land, das die Scharia praktiziert. Die politische Zerrissenheit Deutschlands beim Abschiebethema begünstigt jedoch weitere Gewalttaten.