Autoritär und dirigistisch: So grün wird die CDU unter Friedrich Merz

Es ist ein Satz, der Zuversicht ausdrücken soll und doch die Kapitulation belegt: CDU-Chef Friedrich Merz spricht über die Grünen, auf deren Zustimmung zum Milliarden-Schulden-Paket er angewiesen ist. „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“

Auf offener Bühne gibt Merz zu: Wir machen grüne Politik. Es ist ein Bekenntnis von großer Tragweite, stehen die Grünen doch längst nicht mehr nur für Klimaschutz und Atom-Aus, sondern für ein autoritäres Staatsverständnis, in dem die Gewalt nicht vom Bürger ausgeht, sondern der Bürger seiner Regierung vielmehr zu dienen hat – und von der Regierung verleumdet werden darf, wenn er Kritik übt. Die CDU schickt sich dieser Tage an, mit der Macht auch die autoritären Methoden von den Grünen zu übernehmen.

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken am Samstag bei der Verkündung der Sondierungs-Ergebnisse. Der Preis für die Union ist hoch.

Konservative sind seit jeher hin- und hergerissen zwischen ihrer Bewunderung für althergebrachte Autoritäten und gewachsene Ordnungen einerseits – und dem Glauben an die Kraft freier Individuen andererseits. Anders als Liberale, die stets die Freiheit wählen, oder Sozialisten, die sich im Zweifel für Kontrolle entscheiden, wägen kluge Konservative ab.

Und so hofften viele Unions-Wähler, dass sie nach Jahren der Merkel-Ära, in denen die individuelle Entscheidungsfreiheit dem Dogma der „Alternativlosigkeit“ wich, endlich ihr Kreuz bei einer liberaleren Union machen könnten. Zumal in den USA die Republikaner als dezidiert rechte Partei gerade eine freiheitliche Bewegung anführen und auch Javier Milei in Argentinien den Liberalismus in Popkultur verwandelt.

Doch die von Angela Merkel erdachten und unter der Ampel zur Vollendung gebrachten autoritären Methoden der Regierungsführung sind zu effektiv und werden von der links-grünen Journalisten-Bubble zu euphorisch gefeiert, als dass sich die Union ihrer entledigen würde.

In Windeseile sind Friedrich Merz und seine Jünger auf den Kurs der „Alternativlosigkeit“ eingeschert, beginnend bei der Außenpolitik. Wie Merkel, die einst den Deutschen weismachen wollte, der Euro sei „alternativlos“, weil sonst Krieg in Europa ausbräche, so erklärt auch Merz die Schulden für alternativlos, indem er mit Krieg droht. Im Gegensatz zu autoritären Herrschern vergangener Jahrhunderte ist es heute nicht mehr der selbst angezettelte Krieg, mit dem deutsche Staatschefs drohen, sondern der Krieg der Anderen: Wenn wir nicht investieren, überrennt Putin Europa.