65 Hausdurchsuchungen in allen Bundesländern: Massen-Razzien im Morgengrauen gegen „Hass und Hetze“

Obwohl ein Bundesgericht am Dienstag urteilte, dass die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit mit dem Verbot des Compact-Magazins rechtswidrig eingeschränkt hat, macht der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahtlos dort weiter, wo seine Vorgängerin aufgehört hat.

In ganz Deutschland hat die Polizei am Mittwochmorgen Bürger aus dem Bett geholt und vernommen: 65 Hausdurchsuchungen fanden anlässlich des 12. Aktionstags gegen „strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz“ statt.

Insgesamt, so schreibt es das BKA, „wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt“. Laut BKA sind die am häufigsten verfolgten Straftaten: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) sowie Beleidigung (§ 185 StGB).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser