2024: Das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit sterben sollte

2024 war das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit sterben sollte – zumindest nach dem Willen der deutschen Bundesregierung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte alles daran, die freie Rede Stück für Stück einzuschränken, und klang dabei immer wieder, als bilde George Orwells Roman 1984 die Grundlage für den Koalitionsvertrag.

NIUS blickt zurück auf ein Jahr der Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt eine Studie über sogenannten Hass im Netz vor. Der Titel klingt harmlos: „Lauter Hass - leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“. Erst im Laufe des Jahres zeigt sich die ganze Bedeutung der Studie: Sie soll Munition liefern für einen großangelegten Angriff auf die freie Rede, den die Ampel-Koalition durchführen wird – und den sie ausgerechnet als Verteidigung der Demokratie tarnt.

Paus bei der Vorstellung der Studie zum Hass im Netz.

Paus' Sätze bei der Präsentation der Studie sind mittlerweile legendär: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Damit gibt Paus die Marschrichtung der Regierung im Kampf gegen die freie Rede vor: Die Grenze zwischen strafbaren und legalen Äußerungen soll verwischt werden, bis die Bevölkerung aus Furcht vor einem unberechenbaren Rechtsstaat am Ende lieber gar nichts Kritisches mehr sagt.

Durchgeführt wurde Paus' Studie vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“, dem linke Organisationen wie HateAid, Das Nettz und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen angehören. Basierend auf der subjektiven Wahrnehmung der angeblichen Opfer, wird ein objektiver Anstieg von Hass im Netz behauptet. Dabei wertet die Studie auch legitime konservative Positionen als Hass – etwa, wenn man findet, dass der Islam Europa erobere, dass die eigene Kultur überlegen sei oder dass Migranten Deutschland verlassen sollen.

Die Absicht hinter der Studie wird darin offen benannt: Vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen soll verhindert werden, dass der Diskurs „nach rechts verschoben“ wird.

Am selben Tag wie Paus tritt auch Innenministerin Nancy Faeser vor die Presse, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Faeser erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Haldenwang ergänzt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten. Denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung. Rechtsextremisten bedienen sich der Ängste und Krisenerfahrungen in der Bevölkerung, um damit die politischen Ränder zu radikalisieren und ihre Agenda in die bürgerliche Mitte zu tragen. Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Haldenwang und Faeser geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Der Angriff auf die Freiheit der Gedanken und der Sprache wird flankiert von 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Die Behörden wollen Zugriff auf Bankkonten von Rechten. Schon eine Einstufung als „Verdachtsfall“ soll zudem ausreichen, um den Mitgliedern einer Organisation Waffen wegnehmen zu können. Dabei nehmen die Behörden auch die „sogenannte Neue Rechte“ ins Visier, deren „vermeintlich bürgerliches Auftreten“ als „Scharnier“ zwischen nicht-extremistischen Kreisen einerseits und Extremisten andererseits diene.