12 haarsträubende Beispiele aus Merz' Verschwendungs-Haushalt: 20 Millionen Euro Steuergeld für Wald- und Klimapolitik im Kongo-Becken

Friedrich Merz (CDU) hatte es groß angekündigt: Nach Verfassungsgerichtsurteil, Haushaltskrise und Koalitionskrach werde nun endlich gespart. „Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, hatte er einst angekündigt. Doch der neue Bundeshaushalt zeigt: Es bleibt beim „Weiter so“. NIUS zeigt 12 Ausgabeposten, die das Versprechen vom Sparen als leere Worte enthüllen.

1. 182 Millionen Euro – Demokratie lebenDas Herzstück des staatlich alimentierten NGO-Komplexes bleibt unangetastet. Trotz Haushaltssperren und Spardruck fließen 2025 wieder 182 Millionen Euro in das Programm „Demokratie leben!“. Es finanziert Projekte gegen „Hass und Hetze“, zivilgesellschaftliche Bildung und ein Netzwerk ideologisch kompatibler Partner.

2. 101,5 Millionen Euro – Bundeszentrale für politische BildungMit 101,5 Millionen Euro erreicht die BpB einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 82,5 Millionen. Kritiker werfen der Behörde vor, einseitig Themen wie „Rechtsextremismus“, Diversität und Klimakrise zu fokussieren – bei kaum hinterfragter staatlicher Ideologie. Zugleich wird die „Critical-Race-Theory“ verbreitet und es finden Veranstaltungen mit Antifa-Aktivisten statt.

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3. 20 Millionen Euro – Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI)Deutschland finanziert nicht nur globalen Klimaschutz, sondern auch landwirtschaftliche Projekte im Kongobecken. 2025 sollen weitere 20 Millionen Euro an CAFI fließen – für „nachhaltige Politik“ in der Republik Kongo, Gabun und der Demokratischen Republik Kongo.