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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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Merz wird Merkel nicht los: wann fällt die Union unter 20 Prozent?

Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „...

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Tichys Einblick
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SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Vorgeburtliche Kindstötung: Das Strafgesetz als Feigenblatt

Fast jede dritte Schwangerschaft endet in Großbritannien nicht mit der Geburt eines Kindes, sondern mit einer Abtreibung...

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Senegal verschärft Strafen für Homosexualität – Parlament beschließt bis zu zehn Jahre Haft

Im westafrikanischen Staat Senegal hat das Parlament eine deutliche Verschärfung der Strafgesetze gegen homosexuelle Bez...

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Tichys Einblick
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Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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Deutschland Kurier
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Neuer Höchststand: Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet

6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...

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Apollo News
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Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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Tichys Einblick
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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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