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Rechtsgutachten: Habecks Windradgesetz verfassungswidrig

Der sogenannte „Windkraft-Turbo“ des früheren grünen Ministers Robert Habeck ist verfassungswidrig. Habeck hatte bekannt...

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Tichys Einblick
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Wohnungsmarkt: Neues Gutachten stellt Berliner Vergesellschaftungspläne infrage

Ein neues, bislang unveröffentlichtes Rechtsgutachten bringt die Pläne des Berliner Senats für ein Vergesellschaftungsra...

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Apollo News
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„Beeinträchtigung der diplomatischen Verhältnisse“ – Bundesregierung verweigert Herausgabe von Grenzgutachten

Die Bundesregierung hält ein Rechtsgutachten zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze geheim. Ein Antrag des Tagesspie...

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Apollo News
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Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den so...

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Deutschland Kurier
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Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen

Der CDU-nahe Verein Klimaunion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizun...

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Apollo News