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Chatkontrolle: EU-Parlament entscheidet über die fortgesetzte Aufhebung eines Grundrechts

Nun sollte es wohl schnell gehen. Erst am 2. März hatte es im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit für die Ch...

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Tichys Einblick
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Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weit...

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Tichys Einblick
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Thüringer und Berliner Minister für Verbot der AfD Thüringen – und Grundrechtsentzug für Höcke

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich in einem gemeins...

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Umsetzung durch Bundesregierung: Durch die neuen WHO-Gesundheitsregeln drohen massive Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesregierung möchte die Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorsc...

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Grundrechtsentzug und kein Ausschussvorsitz? Der Ausschluss der AfD – Apollo Newsroom

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Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie

Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutac...

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Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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Bundesbehörde für Datenschutz sieht „Grundrechtseingriff“: Union und SPD wollen Schüler nummerieren

Schüler sollen künftig eine Identifikationsnummer (ID) zugeteilt bekommen, unter der Informationen zur schulischen Laufb...

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 11 Monaten

Umsetzung durch Bundesregierung: Durch die neuen WHO-Gesundheitsregeln drohen massive Grundrechtseinschränkungen

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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