Zerbrechen die britisch-amerikanischen Beziehungen – und wie demokratisch ist Deutschland noch?

Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig, damit die AfD überhaupt ihren vorgeschriebenen Parteitag durchführen konnte. Die Antifa, unterstützt von DGB, IG-Metall und mit lautem Jubel von Grünen und SPD, blockierte Zufahrten, behinderte die Abhaltung, wurde handgreiflich. Es war wie die unmittelbare Bestätigung des Gesprächs zwischen Alice Weidel, AfD, und Elon Musk am Donnerstag, in der es um die Begrenzung der Meinungsfreiheit in Deutschland ging.

Wenn eine Partei gehindert wird, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, was zu einem Verbot führen könnte, dann kann es um die Freiheit nicht so gut bestellt sein. Aber offensichtlich hat sich der zukünftige Präsident Donald Trump das Thema Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, droht bekanntlich, die Nato werde Staaten ohne Freiheit nicht mehr verteidigen. Er könnte Deutschland gemeint haben…. Deutsche und EU-Politiker werfen nun Musk Einmischung in den Wahlkampf vor und reagieren genau so wie die Aktivisten in Riesa: Sie bestätigen eindrucksvoll mit ihren Schlägern vor der Versammlungshalle die Befürchtungen, dass es so weit nicht her sein kann mit der Freiheit, wenn staatliche Stellen entscheiden wollen, wer gehört und wer gewählt werden darf.

Dabei geht es auch umgekehrt: jetzt zeigt sich, dass auch europäische Politiker versucht haben, Trumps Wahlkampferfolg zu stoppen. Es fehlt nicht an Warnungen vor Trump von Politikern der deutschen Parteien und von Regierungsmitgliedern. Noch weiter ging Großbritannien: