Wunderwaffe Sondervermögen versandet

Die Bundesregierung schießt mit der großen Schuldenkanone gegen die anhaltende Rezession. Bislang ohne jede Wirkung. In Berlin werden sie jetzt lernen, dass man Wohlstand nicht mit dem Gelddrucker erzeugen kann. Im März zündete der Bund seine große Investitionsoffensive – mit der ersten Anleihetranche, die das zum „Sondervermögen“ umetikettierte Schuldenpaket mit frischem Kredit füttern soll.

Jahr für Jahr sollen so neue Papiere mit Laufzeiten zwischen fünf und dreißig Jahren im Volumen von 50 Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Bundesregierung – mit breiter Unterstützung von Bundestag und Bundesrat – geht damit in die Vollen. Eine halbe Billion Euro will man in den kommenden zehn Jahren in Infrastrukturprojekte pumpen – und selbstverständlich in alles, was sich unter dem Schlagwort „Klimaneutralität“ verbuchen lässt.

Dass ein nicht unerheblicher Teil dieses Kreditvolumens zur Deckung der klaffenden Defizite in den Sozialkassen umgeleitet wird: geschenkt. Es ändert nichts am Befund. Die deutsche Politik hat sich wirtschaftspolitisch einem Brachial-Keynesianismus verschrieben: maximale künstliche Staatsnachfrage bei nun wieder real negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank.

Ein Staubsaugereffekt. Preisgarantien, Subventionen und Stromkostenzuschüsse halten die Kunstökonomie liquide – auch mit privatem Kapital, das sich von Rendite-Garantien anlocken lässt und dort fehlt, wo tatsächlich Wertschöpfung möglich wäre. Ein fataler Teufelskreis.

Knappe Ressourcen werden so in unproduktive Bereiche der Ökonomie umgeleitet. Ein Verarmungsprogramm, das staatsnahe Medien, NGOs und staatliche Wirtschaftsinstitute begeistert als jenen Zaubertrank preisen, der der blutleeren Wirtschaft neues Leben einhauchen soll.