Die Bundesregierung richtet ein neues Portal für noch mehr Migration ein. Es soll 775 Millionen Euro kosten und aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden. Dies geht aus dem entsprechenden Haushalts-Antrag der Bundesregierung hervor, der NIUS exklusiv vorliegt. Die sogenannte „Work-and-Stay-Agentur“ soll als Plattform dienen, um die Einwanderung von Ausländern zu erleichtern, die in Deutschland arbeiten wollen.
Demnach sollen 35 Millionen Euro in den Aufbau der Agentur fließen. Für den Betrieb sollen 2027 und 2028 jeweils 280 Millionen fällig werden, 2029 dann noch einmal 180 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen. Zunächst war eine Summe von 25 Millionen für den Aufbau der Agentur im Etat des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) im regulären Haushalt veranschlagt worden. Dann verschob Finanzminister Lars Klingbeil Anfang November den Posten ins Sondervermögen, erhöhte ihn einen Tag später auf 50 Millionen, schließlich korrigierte die Koalition ihn am Dienstag auf 35 Millionen.
Der Finanzminister verschiebt den Posten: „Wegfall des Titels und Neuveranschlagung im SVIK.“ (SVIK steht für „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“.)
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
