Wie die Grünen um die Milliarden-Schulden pokern - und Merz um seine Kanzlerschaft kämpft

Am Abend kamen die Spitzen von Union, SPD und Grünen für rund 90 Minuten zu einem Gespräch zusammen. Bei „hart aber fair“ riet der Grünenpolitiker Felix Banaszak davon ab, eine Lösung am Montagabend zu erwarten. „Der Weg ist noch weit“, so Banaszak.

Eine Einigung ist also noch nicht in Sicht, der Poker um die Milliarden-Schulden geht weiter. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Zukunft von Friedrich Merz abhängen.

Der schwärzeste Tag des Friedrich Merz war ein Tag, der die politischen Logiken Berlins umkehrte. Die Grünen sind auf einmal die Hüter der finanzpolitischen Vernunft, umjubelt von Anhängern der Markwirtschaft. Merz muss bei den Grünen betteln, um sich die Kanzlerschaft zu sichern – obwohl er mit Ihnen gar nicht koalieren will.

Am Montagmorgen stehen die Karten für Merz längst nicht so gut, wie er seit Tagen der Öffentlichkeit weismachen will. Selbstbewusst war er in den Tagen zuvor vor die Kameras getreten, hatte zunächst ein Milliarden-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse versprochen, dann – darauf basierend – ein Sondierungspapier mit der SPD präsentiert. Die Leerstelle in der Rechnung: die Grünen, auf deren Zustimmung zu den Milliarden-Schulden Merz angewiesen ist, weil Änderungen im Grundgesetz einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.

Bereits am Sonntag hatten drei grüne Landesminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert, den Ländern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur statt den versprochenen 100 gleich 200 Milliarden bereitzustellen.  Am Montagmorgen wird dann über The Pioneer das Gerücht gestreut, dass die Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zu Verteidigung vorlegen wollen, mit dem Ziel, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse erst ab 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu ermöglichen, statt wie vorgesehen ab einem Prozent.