Antifa-Bündnis will AfD-Parteitag „verhindern“: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen „widersetzen“

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht in den von Apollo News dokumentierten Ankündigungen von Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag derzeit keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Eine Strafanzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, wird nicht weiterverfolgt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt hervor, das Apollo News vorliegt.

Braga hatte nach dem Bericht vom April Strafanzeige gegen Sander gestellt. Apollo News hatte exklusiv von einer Vorbereitungskonferenz des Bündnisses „widersetzen“ am Erfurter Zughafen berichtet. Dort hatten die Veranstalter detailliert dargelegt, wie der für den 4. und 5. Juli geplante AfD-Bundesparteitag in Erfurt durch Massenblockaden behindert oder verhindert werden soll.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai heißt es nun, der Strafanzeige und dem Strafantrag des Abgeordneten aus dem April „keine Folge gegeben“ werde.

Sander hatte auf der Konferenz angekündigt: „Wir versuchen die Nazi-Parteitage zu verhindern. Das machen wir mit massenhaften Blockaden.“ Ziel sei es, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. „Das Zentrale, was wir alle tun müssen, ist, möglichst viele Busse zu organisieren, damit wir um die Stadt rum das dicht machen können“, sagte Sander. Weiter erklärte er: „Ab 6 Uhr morgens steigen wir rund um die Stadt aus unseren Bussen aus und machen hier alles dicht. Mit Massenblockaden machen wir den Parteitag zum Desaster.“