Die neue Selbstverständlichkeit des Interessenkonflikts

Der Fall des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer markiert eine neue Stufe jener Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse bereits seit Jahren untergräbt. Ein Regierungsmitglied, das zugleich Miteigentümer eines privatwirtschaftlichen „Medienhauses“ bleibt, dessen Geschäfte und öffentliche Darstellung zudem politische Kommunikation beeinflussen, berührt den Kern des Staatsrechts: die notwendige Trennung von Amt und wirtschaftlichem Eigeninteresse. Doch genau diese Grenze gilt im politischen Betrieb ganz offenbar nicht mehr das Geringste.

Es ist gar nicht so lange her, dass das einmal anders war. Christian Wulff trat 2012 als Bundespräsident zurück, weil der Verdacht bestand, er habe durch persönliche Freundschaften und private Kredite wirtschaftliche Vorteile genutzt. Der Vorwurf war damals weniger juristischer als moralischer Natur: Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf den Anschein persönlicher Vorteilsnahme nicht erwecken. Wulff zog die Konsequenz. Nicht, weil er verurteilt wurde, sondern weil das Vertrauen zerstört war.

Der 2003 verstorbene Jürgen Möllemann wiederum musste sein Amt niederlegen, weil er politische Macht und wirtschaftliche Interessen in unauflösbarer Weise verknüpfte. Über seine Firma betrieb er Geschäfte, während er gleichzeitig als Politiker Einfluss nahm. Der Verdacht der Selbstbereicherung stand im Raum, und Möllemann fiel über die Hybris, politische Verantwortung und private Geschäftsinteressen in Personalunion ausüben zu können.