Weimer hält an Brandmauer fest: AfD „nicht ins Haus der Demokratie lassen“ – „weil sie es abfackeln“ würde

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich in einem ausführlichen Interview deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, vor rechten Medienformaten gewarnt und für eine stärkere Regulierung sozialer Plattformen wie TikTok geworben. Im Gespräch mit dem Focus verteidigte der parteilose Minister die Brandmauer zur AfD ausdrücklich und verband dies mit einer optimistischen Prognose für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Mit Blick auf die AfD formulierte Weimer eine klare Absage an jede Regierungszusammenarbeit. Auf die Frage nach dem steigenden Druck auf die Union, die Brandmauer zur AfD aufzugeben, erklärte der Kulturstaatsminister: „Es ist eine tiefgreifende historische Erfahrung, dass man Rechtsradikale nicht ins Haus der Demokratie lassen darf, schlichtweg, weil sie es abfackeln.“

Inhaltlich gebe es zudem bei grundlegenden politischen Fragen keine Schnittmengen mit der Partei. Als Beispiele nannte Weimer die Westbindung Deutschlands, die NATO, Europa sowie den Umgang mit autoritären Staaten wie Russland. „Ich möchte nicht mit Menschen regieren, die ihr politisches Gehäuse auf Ressentiment und Verachtung bauen“, sagte er weiter.