CSU-Chef Markus Söder sieht die Bundesregierung nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt unter erheblichem Druck. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des CSU-Vorstands in München warnte der bayerische Ministerpräsident in einem Statement eindringlich davor, dass auch die Regierung von Kanzler Friedrich Merz vorzeitig zerbrechen könnte. Gleichzeitig erklärte er das Konzept der Brandmauer für gescheitert.
„Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert“, so Markus Söder. Ein solches Szenario würde vor allem der AfD nutzen: „Also eine bessere Einladung, ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD, gibt es gar nicht an der Stelle.“ Es dürfe nicht zu einem Linksruck kommen.
Die Koalition müsse deshalb rasch Konsequenzen ziehen. Alle Beteiligten seien nun „gezwungen, sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen“. Söder forderte eine schnellere Regierungsarbeit, weniger Fehler und eine klarere Kommunikation. Die Bundesregierung müsse sich stärker auf konkrete politische Vorhaben konzentrieren, statt sich in internen Auseinandersetzungen oder Personaldebatten zu verlieren.
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