Der unehrlichste Wahlkampf in Deutschlands Geschichte

Es wird nie so viel gelogen wie auf Geburtstagen und bei Beerdigungen, heißt es ja. Der moderne Mensch möchte dann sofort hinzufügen: und in Wahlkämpfen.

Das ist nun nicht neu. Berufspolitiker kennen halt zwei Aggregatzustände von Wahrheit: eine vor der Wahl, eine danach. Der gelernte Bundesbürger weiß das jetzt auch nicht erst seit gestern.

Neu in diesem Wahlkampf 2024/2025 ist das Ausmaß an Unehrlichkeit.

Liegt es daran, dass die Parteien wegen des vorgezogenen Urnengangs nur gute drei Monate um die Bürger werben können? Liegt es am Wahltermin im Winter, den es in der Bundesrepublik zuvor erst zweimal gab (1983 nach dem Sturz von Kanzler Helmut Schmidt und 1990 nach der Wiedervereinigung)? Was es auch sei: Die intellektuellen Zumutungen der Parteien und der kreative Umgang mit der Wahrheit erreichen gerade historische Höchststände.

Sechs Tage vor der Wahl lassen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser plötzlich 50 Iraker in ein Flugzeug packen und in ihr Heimatland fliegen. Natürlich wurden schier unzählige Medienleute (mehr als 50) zur Beobachtung dieses Vorgangs an den Flughafen Hannover eingeladen. Die Botschaft der SPD-Wahlkämpfer sollte sein: Seht her, wir tun etwas gegen illegale Migration. Wir schieben auch ab.

Bei genauerem Hinsehen stellt sich nun aber heraus, dass da gar nicht vor allem Straftäter im Flieger saßen – sondern überwiegend Personen, die sowieso freiwillig ausreisen wollten, darunter viele Frauen und Kinder.

Man tut der ganzen Aktion kein Unrecht, wenn man sie als reinen PR-Stunt einordnet.

Insgesamt wundert man sich, wie die Sozialdemokraten gerade Wahlkampf machen. Offenbar meinen sie im Willy-Brandt-Haus wirklich, dass die Bürger sich von so einem Plakat beeindrucken lassen:

„Kanzler für mehr Sicherheit – für innere, äußere und soziale Sicherheit“ – im Ernst jetzt? Mal abgesehen davon, dass das sprachlich noch dröger ist als Olaf Scholz selbst: Auf allen drei Feldern hat der Bundeskanzler dafür gesorgt, dass die Deutschen jetzt wesentlich größeren Gefahren ausgesetzt sind als vor seinem Amtsantritt.

Hoffen sie bei der Werbeagentur der SPD, dass die Leute das nicht wissen?

Aber Olaf Scholz macht sowieso Wahlkampf nach der Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. „Mit Sicherheit mehr Wachstum“, auch das lässt er auf Plakate schreiben. Man reibt sich verwundert die Augen: Welches Wachstum meint der Mann?

Im Jahr 2023 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Im Jahr 2024 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft.

„Mehr Wachstum“. Das ist schon dreist.