Wahl in Ungarn

Es geht um Macht, Geld, Einfluss und um die Frage, wie souverän ein Land in der Europäischen Union noch handeln kann. Denn Brüssel friert brutal Ungarn zustehende Milliarden ein, hält Geld zurück und erhöht damit den politischen Druck auf Budapest. Zudem werden Energiezuflüsse gedrosselt und damit der Machtkampf von außen befeuert. Mitten drin Viktor Orbán, seit 16 Jahren ununterbrochen Präsident und Bollwerk gegen EU-Bevormundung.

Jan Mainka, Chefredakteur der Budapester Zeitung, der einzigen deutschsprachigen Zeitung Ungarns, beschreibt Ungarn vor der Wahl als stark polarisiertes Land, in dem sich das politische Feld auf wenige Kräfte verengt hat. Im Kern, sagt er, gebe es nur noch zwei große Lager: „Fidesz-KDNP“ von Viktor Orbán und als Herausforderer „Tisza von diesem Péter Magyar“. Daneben komme wohl noch Mi Hazánk ins Parlament. Sein Befund ist klar: „Wir haben dann nur ein Dreiparteienparlament.“ Die kleineren Parteien würden von der zugespitzten Auseinandersetzung regelrecht verdrängt.

Orbán beschreibt Mainka nicht mit den üblichen Etiketten westlicher Medien, sondern als Vertreter einer strikt nationalen Interessenpolitik. Orbán mache, so Mainka, „eine bodenständige, an den Interessen seiner Wähler, seines Volkes orientierte Politik“. Dazu zähle er Grenzschutz, Familienpolitik, Industrialisierung, pragmatische Energiepolitik und eine Außenpolitik, die sich nicht ideologisch festlege. Besonders wichtig ist ihm dabei die Formu-lierung: Orbán sei „nicht prorussisch“, sondern „proungarisch“. Er richte sich schlicht danach, „was gut ist für Ungarn“.