Gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist nach Angaben des Politikers eine nicht aktualisierte Anmeldung seiner Berliner Zweitwohnung beim Finanzamt. Dadurch soll Banaszak seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben.
Der 36-Jährige erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins versäumt, seine Daten zur Zweitwohnung beim Finanzamt anzupassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Vorgang.
Banaszak räumte den Fehler ein. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte der Grünen-Chef. Er kooperiere vollständig mit den Behörden und habe die notwendigen Angaben und Unterlagen über seinen Anwalt nachgereicht.
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