„Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket

Noch am Tag, als die Rentenkommission ihren Bericht vorstellte, begann sich in der SPD schon Widerstand zu regen. Dabei hatte die Parteivorsitzende Bärbel Bas gesagt: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei der Übergabe des Berichts gesagt, dass „alle Elemente dieses Reformpakets“ nun „zügig umgesetzt werden“ müssten.

Doch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht das anders. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, schrieb sie am Dienstagnachmittag auf X. „Es ist gut, dass ein Vorschlag vorliegt. Aber darüber muss diskutiert werden.“ Sie kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Beratungen mit einbezogen worden seien. Die Steigerung des Renteneintrittsalters halte sie für falsch, während sie die Erweiterung des Kreises der Beitragszahler begrüße.

Schwesig ist nicht die einzige Genossin, die sich gegen die Bundesregierung stellt: Auch die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hält Änderungen noch für möglich. „Parlamentarische Abstimmungsprozesse sind kein Rosinenpicken, sondern Ausdruck des Gesetzgebungsauftrags“, sagt die Parteilinke gegenüber The Pioneer. Der Bericht der Kommission sei „zu würdigen“.