Volksparteien ohne Volk in Niedersachsen

Erste Wählertrends aus rund 2.200 Kommunalwahlen und 400 Direktkandidaten zeigen: Aus Sicht der SPD war es eine zweischneidige Idee, mindestens 4 Kandidaten der AfD einfach von der Wahl auszuschließen. So wird zwar voraussichtlich Rolf Prange, ein gemeinsamer Kandidat von SPD/Grünen in Friesland als Sieger hervorgehen – aber seine Wahl wird angefochten, weil AfD-Kandidat Martin Sichert von der aus Hannover zentral geführten Wahlkommission ausgeschlossen worden war.

Nun liegt der Vorgang bei den Gerichten – selbst im roten Niedersachsen ist das für die dortige Landesregierung nicht ganz risikolos. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat zum Beispiel die Hausdurchsuchung beim SPD-Spitzenkandidaten in Berlin veranlasst und damit der Partei erheblichen Schaden zugefügt – wenn auch im fernen Berlin. In Braunschweig und Salzgitter wird es voraussichtlich zu Stichwahlen zwischen den Kandidaten der AfD und denen der beiden früheren Volksparteien SPD und CDU kommen. In Wolfsburg hat sich ein CDU Kandidat mit gerade 50,1 Prozent nur äußerst knapp durchgesetzt.

In allen Fällen gab es keine begründete oder tragfähige Einwände gegen die Kandidaten. Sie wurden ausschließlich wegen ihrer Zugehörigkeit zur AfD abgelehnt.