Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert – Unterschriften reichten nicht

Berlin soll nicht autofrei werden. Jedenfalls nicht auf dem Weg, den die Initiative „Berlin autofrei“ erzwingen wollte. Das Volksbegehren hat die nötige Zahl an Unterschriften verfehlt und ist damit gescheitert. 140.000 Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000. Selbst in Berlin, wo politische Weltverbesserung längst zur kommunalen Grundausstattung gehört, reicht es also nicht immer, aus einer Zumutung ein Bürgerprojekt zu machen.

Ganz abgeschlossen ist die Zählung noch nicht. Zu den bisher gesammelten Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative noch Eintragungen aus den Bezirksämtern. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Doch die Initiative selbst geht bereits davon aus, dass es nicht reichen wird, und nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Wer einer Millionenstadt vorschreiben will, wie oft ihre Bürger mit dem eigenen Auto fahren dürfen, muss irgendwann feststellen, dass auch in Berlin nicht jeder Freiheitsverlust als Fortschritt verkauft werden kann.

Der Gesetzentwurf der Initiative hatte es in sich. Die Widmung der meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollte geändert werden. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wären Autofahren und Parken dort nur noch stark eingeschränkt zulässig gewesen. Privatfahrten sollten auf zwölf pro Jahr begrenzt werden. Zwölf Fahrten. Für Menschen mit Kindern, alten Eltern, Schichtarbeit, Krankheit, Handwerkernot, Transportbedarf oder schlicht einem Leben jenseits grüner Innenstadtromantik wäre daraus ein bürokratisches Gnadenkontingent geworden.