Verbrenner-Aus verschoben! – Bürgergeld bekommt einfach einen neuen Namen

Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen verständigt.

Es handele sich um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente und Aktivrente und die neue Grundsicherung, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Merz.

Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Nach dem Koalitionsausschuss kommen Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, Friedrich Merz, Bundeskanzler und Bundesvorsitzender der CDU, Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Bundesvorsitzende der SPD, und Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Bundesvorsitzender der SPD zur Bekanntgabe.