Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. Nach einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag soll nun die politische Aufarbeitung der Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag übernommen werden. Das kündigte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an.
In einer Pressemitteilung begründete der Höcke die Einrichtung des Untersuchungsausschusses: „In Zusammenhang mit der Person des Thüringer Verfassungsschutzchefs stehen Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat im Raum.“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden. Auch die politischen Verbindungen Kramers zum Ministerpräsidenten a.D. Bodo Ramelow und dem thüringischen Innenminister Georg Maier sollen untersucht werden.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Unterstützung von einem Viertel, also 22 der 88 Abgeordneten. Bereits die AfD-Fraktion allein stellt die für einen Untersuchungsausschuss notwendige Anzahl an Abgeordneten. Auch aus anderen Fraktionen kann mit einer Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss gerechnet werden.
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