Unions-Revolte gegen Klimavorgaben: Söder, Hagel und Lechner fordern Kurskorrektur bei von der Leyens Autopaket

Drei führende Unionspolitiker aus den wichtigsten deutschen Autoländern erhöhen den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Brief an die CDU-Politikerin fordern Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister Manuel Hagel sowie Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner deutliche Änderungen am geplanten EU-Autopaket. Das berichtet die Welt unter Berufung auf das Schreiben.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das faktische Verbrenner-Aus ab 2035 zu lockern. Statt eines 100-Prozent-Reduktionsziels bei den Auspuffemissionen neuer Pkw soll künftig ein Ziel von 90 Prozent gelten. Die verbleibenden zehn Prozent könnten nach den Plänen unter anderem über CO2-armen Stahl aus Europa sowie über E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden. Dadurch sollen auch Plug-in-Hybride, Range Extender und Verbrenner unter bestimmten Voraussetzungen über das Jahr 2035 hinaus eine Rolle spielen können.

Die drei Unionspolitiker sehen darin jedoch keine echte Kurskorrektur. „Wir erwarten daher, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine klare Kurskorrektur erfolgt: hin zu echter Technologieoffenheit, zu einer flexiblen und praxistauglichen Ausgestaltung der Zielerreichung und zu einem klaren Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und industriellen Substanz in Europa“, heißt es laut Welt in dem Schreiben.