EU-Favorit Magyar gewinnt in Ungarn

vor 3 Monaten

EU-Favorit Magyar gewinnt in Ungarn
Bildquelle: Tichys Einblick

In Budapest hatte man sich auf eine lange Wahlnacht eingerichtet: frühestens um Mitternacht sollte ein Ergebnis feststehen, möglicherweise könnte es Tage dauern. Das war die Erwartung der Orbán-Wahlmaschinisten. Das Ergebnis stand dann schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale fest – gegen 20.00 Uhr war klar: Orbán hat verloren, sein früherer Helfer und jetzt Herausforderer Péter Magyar holt die Mehrheit. Und noch eine Stunde später war es dann eine Zweidrittelmehrheit. Das reicht für eine Art autoritäre Alleinregierung auf Zeit für das Bündnis des Péter Magyar.

Die Gründe liegen zum einem im komplizierten Wahlsystem, das die stärkste Partei klar bevorzugt. Lange war das Orbáns Fidesz-Partei, die Opposition war zersplittert. Nun aber formte Péter Magyar ein Vielparteien-Bündnis: die Sozialdemokraten verzichteten auf die Kandidatur wie die Grünen. „Jetzt ist die Zeit“, lautete das Motto. Damit standen sich zwei Blöcke gegenüber, und der von Péter Magyar wurde beschleunigt.

Im künftigen Parlament stehen sich viele Péter Magyar-Parlamentarier und ein knappes Drittel Orbán-Abgeordnete gegenüber, am Rande sitzen noch ein paar versprengte sehr rechtsradikale Abgeordnete von „Meine Heimat“. Es ist ein Menetekel übrigens auch für Deutschland, wo im Bundes- wie in Landtagen an immer neuen Tricks gearbeitet wird, wie man die AfD aus den Parlamentspräsidien, den Ausschüssen, bei den Richterstellen im Bundesverfassungsgericht etc. pp. fernhalten kann. Kann funktionieren. Erhält aber die AfD möglicherweise in Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine eigene Mehrheit, dann schlägt das System zurück: dann fährt die neue Mehrheit Schlitten mit den früheren Demokratie-Bastlern.

Es gilt das Gesetz des Nobelpreisträgers James Buchanan: Nichts ist so gefährlich wie die Manipulation grundlegender politischer Regeln. Es kann zurückschlagen. Es hat zurückgeschlagen auf Orbáns Fidesz-Partei.

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