Der Propaganda-Skandal um UN-Sonderberichterstatter

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat 59 UN-Sonderberichterstatter, die sich mit bestimmten Themen – etwa Ernährung – oder der Menschenrechtslage in einzelnen Staaten befassen. Viele missbrauchen jedoch ihr Mandat, um Propaganda für Diktaturen zu machen und Demokratien anzugreifen. Sie erhalten gleichzeitig Geldzuwendungen aus Moskau, Peking, Katar oder von linken Organisationen wie der Open Society Foundations von George Soros. Das ist das Ergebnis eines 100-seitigen Berichts von UN Watch, einer in Genf ansässigen NGO, die das Ziel verfolgt, die Arbeit der Vereinten Nationen an den Grundsätzen der UN-Charta zu messen.

„Wann immer ein UN-Experte einen Bericht veröffentlicht, kann dies internationale Gerichte, Medien, Universitäten und andere Einrichtungen beeinflussen“, erklärt Hillel Neuer, Direktor von UN-Watch. „Obwohl ihre Feststellungen nicht unbedingt bindend sind, können sie die öffentliche Meinung erheblich prägen. Ihre Berichte beeinflussen Diskussionen innerhalb der UNO, sie beeinflussen die Art und Weise, wie Regierungen handeln.“ Regierungen, internationale Gerichte und Medien beriefen sich auf die „UN-Experten“. Deren Meinung werde dann mitunter fälschlich als eine offizielle Position der UNO verstanden. Der Bericht verdeutlicht die Missstände anhand von 13 Beispielen.

Hillel Neuer, Direktor von UN Watch

Da ist etwa die Belarussin Alena Douhan, von 2020 bis 2026 „UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte“. Ihr Job: westliche Sanktionen gegen Diktatoren anprangern. „Wann immer Amerika, die EU oder Kanada Sanktionen gegen den Iran, Simbabwe, Russland oder andere Diktaturen verhängen, besagt dieses Mandat, dass sämtliche Sanktionen gegen Diktaturen rechtswidrig seien und gegen die Menschenrechte verstießen“, erläutert Neuer. Wichtigste Triebkraft hinter der Schaffung des Postens 2014 war das Ajatollah-Regime.