Immer neue Festnahmen: Erdogans Repression trifft auf Europas Schweigen

Seit Jahren herrscht in der Türkei ein permanenter Ausnahmezustand in Zeitlupe: Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat Präsident Erdogan systematisch Medien, Universitäten, Justiz und Verwaltung gesäubert. Zehntausende Menschen wurden entlassen, verfolgt oder verhaftet. Was vorgeschoben als Krisenintervention begann, ist längst zur Methode geworden: Opposition wird nicht bekämpft, sondern strukturell unmöglich gemacht.

Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Oppositionskandidat für die Präsidentschaft, sitzt seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem die Beleidigung eines Staatsanwalts vorgeworfen, dazu Korruption und Führung einer kriminellen Vereinigung. Ein Verfahren? Gibt es nicht. Eine Anklageschrift? Fehlanzeige. Dafür eine Bilderinszenierung der Einschüchterung: İmamoğlu in Handschellen, abgeführt von einem Großaufgebot an Polizei.

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Dutzende Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen. Über hundert Menschen sitzen inzwischen in Haft, darunter Bezirksbürgermeister, Berater, Verwaltungsangestellte. Selbst vor dem öffentlichen Zeigen von İmamoğlu-Bildern schreckt das Regime nicht zurück: Banner werden verboten, Plakate entfernt, „Free İmamoğlu“-Slogans kriminalisiert.